Kreistag: Antrag zum Blitzer in Westhausen

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Antrag von Kreisrat Jan-Hendrik Czada zur Kreistagssitzung am 27. Juni (Verweigerung der Behandlung) und erneut zur Kreistagssitzung am 25. Juli (Verweis an den Ausschuss) im Wortlaut. Der Antrag wurde mittlerweile in Westhausen umgesetzt. Möglicherweise als erster AfD-Antrag überhaupt!

Sitzung des Kreistags am 25. Juli 2017

Antrag zu TOP 14: Sonstiges

Antrag:

Der Kreistag beschließt, auf der B29 im Bereich Westhausen die Anbringung von Hinweis- bzw. Warnschildern anzustreben, die auf eine Geschwindigkeitsmessung aufmerksam machen (Radarfallenwarnung).

Kosten:

Vernachlässigbar

Begründung:

Der Landkreis hat am 10. März 2017 eine stationäre Laser-Messanlage in Westhausen in Betrieb genommen. Die Anlage hat für erhebliche Mehreinnahmen gesorgt, was auf folgende Umstände zurückzuführen sein dürfte:

  • Es handelt sich um eine Bundesstraße außerhalb geschlossener Ortschaft.
  • Die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h wird im vergleichsweise geringen Abstand von ca. 150 Metern auf 50 km/h halbiert (Ortsbegehung bezüglich des Abstandes zwischen den Schildern zur Drosselung auf 70 km/h und 50 km/h vom 100 km/h-Bereich und der Autobahnausfahrt Westhausen aus kommend).
  • Die Begrenzungsschilder auf 50 km/h sind auf der rechten Fahrbahnseite nicht alleinstehend angebracht, sondern unterhalb einer großen Richtungstafel für Richtungsangaben, somit sind die Begrenzungsschilder weniger auffällig (Ortsbegehung).
  • Die Begrenzung der Geschwindigkeit erfolgt für ca. 800 Meter, wobei die Laser-Messanlage nach ca. 400 Metern aufgestellt ist (Kartenmessung Deutschordenstraße bis Wolfertsweg). Dabei wird die Lasermessung nicht erst in unmittelbarem Abstand zum Gerät, sondern bereits deutlich früher aufgenommen, somit erfolgt die Geschwindigkeitsmessung bald nach den Begrenzungsschildern.

Die Einnahmen aus der Lasermessanlage ergeben sich wie folgt (Mitteilung des Dezernenten für Ordnung, Verkehr und Veterinärwesen auf Anfrage an die Verwaltung):

  • März: 135.767 Euro
  • April: 125.281 Euro
  • Mai: 140.157 Euro
  • Gesamt für drei Monate: 401.205 Euro

Die Messanlage ist in der Lage, die Geschwindigkeit in beide Fahrtrichtungen zu messen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass bislang nur eine Kamera im Einsatz war und die Lasermessung somit nur in eine Fahrtrichtung erfolgte. Die Kamera wurde für beide Fahrtrichtungen durchgehend gewechselt. Die zweite Kamera wird voraussichtlich im Juli 2017 in Betrieb gehen. Die darauffolgend einsetzende simultane Messung in beide Fahrtrichtungen dürfte zu einer Erhöhung der Einnahmen führen (auf Grundlage bisheriger separater Messungen bis hin zu einer Verdoppelung).

Es ist mit jährlichen Mehreinnahmen in Millionenhöhe zu rechnen.

Setzt sich die Entwicklung der letzten Monate fort, sind jährliche Mehreinnahmen in Höhe von ca.  1,6 Millionen Euro (ab Juli 2017 bis zu 3 Millionen Euro) zu erwarten.  Inwieweit dies als Einnahme aus einer einzelnen Messanlage zu rechtfertigen ist, bleibt fraglich. Eine Erörterung, wie sie für die Schülerbeförderung ausführlich stattfindet und dort eine Erhöhung der Schülerbeförderungs-gebühren mit prognostizierten Mehreinnahmen von ca. 500.000 bis 750.000 Euro zum Ergebnis hatte, wird für andere verkehrspolitische Maßnahmen wie Radarfallen mit bedeutsamer finanzieller Auswirkung auf den Kreishaushalt jedoch vermieden.

Die Hintergründe, die zur Aufstellung der Messanlage durch den Landkreis geführt haben, ergeben stellenweise ein diffuses Bild: 1. Die Maßnahme lässt sich nicht mit dem Lärmschutz begründen, da die Messwerte unterhalb der Grenzwerte lagen. 2. Es erfolgte keine Erörterung in den Gremien des Kreistags. 3. Die Messanlage wurde von der Gemeinde nicht befürwortet und eine Aufforderung des Landkreises an die Gemeinde, sich an den Anschaffungskosten der Messanlage zu beteiligen, abgelehnt.

Inwiefern die Messanlage unter den genannten Umständen tatsächlich angemessen ist, dabei auch ob die derzeitige Geschwindigkeitsbegrenzung für diesen Streckenabschnitt tatsächlich angemessen ist,  verdient unabhängig von diesem Antrag der weiteren Aufmerksamkeit. Eine Verbesserung der Verkehrssicherheit lässt sich nach Erfahrungen von Verkehrsteilnehmern kaum beobachten, da mitunter im Bereich der Messanlage Vollbremsungen ausgeführt werden.

Die Anbringung von Warnschildern, wie sie vielerorts üblich sind (Radarfallenwarnung), erscheint für den Streckenabschnitt angemessen. Dies kann unter geringem Aufwand zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, zur Beachtung der Geschwindigkeit sowie zur Entkräftung des entstandenen Eindrucks beitragen, dass der Landkreis Fallen für die Bürger aufstellt, um die Kassen deutlich aufzubessern.