Kreistag: Stellungnahme zum Kreishaushalt 2018

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Rede von Kreisrat Jan-Hendrik Czada zum Kreishaushaltsplan 2018 des Ostalbkreises zur Kreistagssitzung am 28. November 2017:

Sehr geehrter Herr Landrat. Sehr geehrte Kollegen Kreisräte. Sehr geehrte Damen und Herren.

Der Landkreis ist auf dem Feld der weiteren Digitalisierung auf einem guten Weg. Der Breitbandausbau wird mit dem Verbund Komm.Pakt.Net vorangetrieben. Diese Investitionen in die Zukunft sind gut angelegt.

Landrat Pavel möchte den Ostalbkreis zur „Digitalisierungsregion“ und zum „Zentrum für Existenzgründer“ machen. Als der in diesen Bereichen führende Landkreis im Ländle. Ein überaus hochgestecktes Ziel. Aber auch eine starke Aussage, die ich vollumfänglich unterstütze.

Ebenfalls weiter auf einem guten Weg ist der Kreis mit einer Arbeitslosenquote von unter 3 Prozent. Weniger wie behauptet ein Ausdruck des Fachkräftemangels, der im Wesentlichen auf eine falsche Bildungspolitik und eine Geringschätzung des Dualen Systems zurückgeht. Sondern in erster Linie ein Ausdruck der guten Wirtschafts- und Beschäftigungslage mit einem starken Mittelstand im Landkreis. Der Kreis steht sehr gut da. Die niedrige Arbeitslosigkeit wirkt sich dabei positiv auf Steuern und Sozialleistungen aus. Die Einnahmesituation des Landkreises ist exzellent.

Umso unverständlicher ist es, dass der Landkreis den Schuldenabbau nicht stärker vorantreibt. Die äußere Verschuldung sinkt von 30,19 Millionen auf 27,64 Millionen, also um 2,5 Millionen Euro. Damit ist sie nur geringfügig unter dem Niveau von 2014 mit 29,09 Millionen Euro. Was wird sein, wenn die Konjunktur und Steuereinnahmen zurückgehen? Diese Frage stellt der Landrat selbst. Die Chance, die Schulden noch weiter zu reduzieren, wurde aus meiner Sicht versäumt.

Das scheint auch daran zu liegen, dass man sich mehrfach verschätzt. Wie mit Mehrkosten in Höhe von 5 Millionen Euro im Falle der Generalsanierung des Berufsschulzentrums in Schwäbisch Gmünd, dass ich damals mit wohl eher 30 bis 40 Millionen statt 22 Millionen geschätzt habe. Mittlerweile sind es schon 27 Millionen. Ich bin gespannt auf die Zahl, die uns nächstes Jahr präsentiert wird.

Die Finanzen sind insgesamt von enormen Widersprüchen geprägt. Einerseits sprudeln die Kassen. Bereits in diesem Jahr verfügte der Landkreis über Mehreinnahmen in Millionenhöhe. Die Kreisumlage wird nun mit 447 Millionen Euro für das nächste Jahr prognostiziert und ist dabei sich innerhalb von zehn Jahren zu verdoppeln. Im Jahr 2007 waren wir bei 242 Millionen. Im Vergleich zum Vorjahr sind es fast 22 Millionen Euro mehr.

Es wird über immer größere finanzielle Mittel verfügt. Also sucht man nach Möglichkeiten, wie man dieses Geld ausgeben oder die Verwaltung weiter ausbauen kann. Aber kaum jemand redet davon, Abgaben zu senken oder die Bürger zu entlasten.

Es ist sogar noch schlimmer. Den immer höheren Einnahmen steht die Streichung von Leistungen gegenüber. Einerseits bei der Erhöhung der Schülerbeförderungsgebühren. Andererseits bei der Gesundheit und bei den Kliniken, für welche eine schwarze Null erreicht werden soll.

Hier wird der schwierige Spagat versucht, mit der Fusion von drei Kliniken eine Krankenhausauflösung durch die Schaffung eines zusammengelegten Krankenhauses mit drei unterschiedlichen Standorten zu umgehen. In den meisten Fällen wird dies eine Reduzierung von Leistungen bedeuten, indem Leistungen an einem Ort konzentriert und dafür an anderen zurückgefahren werden.

Darüber, was nicht erhalten werden soll, weiß nicht einmal der Kreistag Bescheid, geschweige denn wird er den Umgestaltungsprozess bedeutend begleiten. Die Bürger zahlen Steuern für Rekord-Steuereinnahmen und die von ihnen gewählten Volksvertreter lesen über wichtige Entscheidungen in der Presse. Dies werde ich weiter sehr kritisch begleiten.

Meine Damen und Herren, auch beim Verkehr hält der Landkreis die Taschen auf. Die aktuellen Zahlen zeigen, dass meine Prognose für den Super-Blitzer in Westhausen mit 1,5 Millionen Mehreinnahmen jährlich in etwa zutrifft, auf zwölf Monate hochgerechnet. Warum bei den zahlreichen Blitzern in der Region die Autofahrer gerade in Westhausen plötzlich zum Verkehrssünder werden, wurde von mir schon mehrfach angesprochen.

Das gilt insbesondere für die Strecke von Aalen kommend, wo der 70 km/h Bereich bei der Autobahnauffahrt A7 auf eine Beschleunigungsstrecke mit 100 km/ führt, um dann die Geschwindigkeit im Abstand von nur ca. 150 Metern plötzlich auf 50 km/h zu halbieren.

Persönlich halte ich auf dieser Strecke außerhalb geschlossener Ortschaft 70 km/h für angemessen.

[Applaus bei der CDU]

Aber selbst wenn man dies nicht wollte, müsste zumindest der Bremsbereich bzw. der Abstand zur Reduzierung von 100 km/h auf 50 km/h auf wenigstens 300 Meter erhöht werden. Die Landkreisverwaltung möchte jedoch nichts tun und freut sich auch hier über die Mehreinnahmen.

Wo früher noch Straßenräuber zuständig waren, springt heute der Landkreis ein. Ich bin für Verkehrssicherheit und die Einhaltung der Geschwindigkeit. Aber ich bin dagegen, wenn Fallen für die Bürger aufgestellt werden, um damit zu kassieren – mit einem einzelnen Blitzer in Millionenhöhe!

Herr Landrat, Sie haben in ihrer Rede zur Einbringung des Haushalts gesagt, sie wollen den Umgang mit Migration ganz vorne auf der Agenda. Dem kann ich mich anschließen. Dies bleibt inhaltlich allerdings ein Punkt, an dem die Unterschiede zur AfD nicht deutlicher werden könnten.

Herr Landrat, Sie sagen, die Aufgabe des LEA-Privilegs sei der richtige Weg gewesen. Ich bin bis heute anderer Meinung. Und ich sage es auch ganz deutlich: für jeden Diebstahl in der vorläufigen Unterbringung und in der Anschlussunterbringung, für jede Gewalttat, für alle entstandenen Kosten in Kreis und Gemeinde, tragen Sie die Mitverantwortung.

[Zwischenruf von der SPD]

Sie forderten die Aufnahme von Flüchtlingen über die Vorgaben hinaus, weil es ihnen gar nicht genug Flüchtlinge im Kreis sein konnten; trotz der zu dieser Zeit schon völlig überbelegten LEA in Ellwangen.

Dabei unterstelle ich gar keine schlechten Absichten. Aber auch gute Absichten können zu schlechten Ergebnissen führen. So wie es in Deutschland der Fall ist.

Mich hat im Jahr 2015 die Aufhebung des Rechtsstaats schockiert. Eine mit krimineller Energie betriebene Massenmigration gegen die Gesetze und unsere Verfassung. Der Ostalbkreis hat mitgemacht, obwohl die Illegalität klar war.

[Zwischenruf der SPD]

Lesen Sie Artikel 16a Grundgesetz!

Wichtige Priorität in Deutschland hat die Wiederherstellung des Rechtsstaats, sei es bei der Eurorettung oder der Masseneinwanderung. Wir wissen, dass die Migration durch ganz Europa und ein dutzend sichere Herkunftsländer, insbesondere nach Deutschland und Skandinavien, vor allem aufgrund der finanziellen Anreize und der Einladungen der Regierung rechtswidrig erfolgte.

Und dass sie schließlich nur durch Länder wie Österreich und Ungarn gedrosselt werden konnte. Deutschland handelte trotz zahllosen Vorkommnissen wie sexuellen Übergriffen und Terroranschlägen auf Weihnachtsmärkte nicht, sondern wollte weiter und unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen.

Selbst die bis heute hart umkämpfte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr bedeutet bis zu einer Million weitere Flüchtlinge in nur fünf Jahren. In immer mehr Städten lebt schon heute nur noch eine deutsche Minderheit ohne Migrationshintergrund, darunter in Frankfurt und seit kurzem in Augsburg. Wir erleben schier unüberwindbare kulturelle Unterschiede mit einem Vordringen des Islam, veränderte Stadtbilder und erhebliche Gefährdungen für die Sicherheit, denen man nun mit Betonblöcken und Maschinenpistolen begegnet. Das spüren auch viele Bürger.

Dabei wird nach dem eklatanten Behördenversagen im Fall des Terroristen Amri klar, aber auch nach dem unglaublichen Behördenversagen bei der Flüchtlingeregistrierung – mit im äußersten Fall einem dutzend Schein-Identitäten und monatlichen Einkünften von zehntausenden Euro – dass der Staat den Bürger kaum mehr schützen kann, wenn die Anzahl der Gefährder und der Parallelgesellschaften weiter zunimmt.

Neben der Wiederherstellung des Rechtsstaats und der Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern in Mittel- und Osteuropa sowie dem angrenzenden österreichischen Nachbarn, brauchen wir auch eine Wiederherstellung des Asylrechts. Die Gewährung von Asyl ist gut und richtig; ich habe nie etwas anderes gesagt. Der temporäre Schutz als Zufluchtsort für Verfolgte darf aber nicht zur Massenmigration und zum Bevölkerungsaustausch mißbraucht werden.

Deshalb ist Integration der falsche Ansatz! Dies gilt insbesondere für die nur subsidiär Schutzberechtigten ohne Flüchtlingsstatus, für welche auch die Aussetzung des Familiennachzugs verlängert werden muss.

Wir brauchen eine Förderung der Reintegration in die Heimat statt Integration in Deutschland.

[Zwischenruf]

Dieser Ansatz ist im Ostalbkreis nicht erkennbar, im Gegenteil. Stattdessen wird befürwortet, junge und starke Menschen aus diesen Ländern abzuziehen, zum Schaden der weiteren Entwicklung dieser Länder und des Wiederaufbaus. Dabei ist die Vorstellung, dass Migranten plötzlich alle Deutsche werden wollen, mehr als naiv. Und Integration wird immer noch vorwiegend als Aufgabe der Gesellschaft gesehen, aber kaum als Aufgabe der Migranten.

Die Kosten der Flüchtlingskrise werden nur wenig thematisiert, so auch nicht in diesem Gremium. Im Landkreis sind es nicht nur 7 Millionen Euro mit 2 Millionen Defizit. Rechnet man die Flüchtlinge hinzu, die im Jobcenter in der Sozialhilfe und mit Wohnungskosten aufgeschlagen sind. Rechnet man die Gesundheitskosten hinzu. Rechnet man die Personalkosten in der Bürokratie, für Sozialpädagogen und Deutshlehrer, für die Schulen oder für die Flüchtlingsunterkünfte wie in Schwäbisch Gmünd oder in Aalen-Unterkochen und in mehreren Gemeinden hinzu. Rechnet man dies zusammen, dann ist das locker ein höherer zweistelliger Millionenbetrag allein in unserem Kreis, der so manche Einsparmaßnahmen in einem anderen Licht erscheinen lässt. Auch wenn nicht alle Kosten vom Landkreis getragen werden müssen.

Richtiger wäre es, auch das habe ich schon mehrfach gesagt, in den Heimatländern zu helfen. Mit dem gleichen Geld könnte einem Vielfachen an Menschen geholfen werden. Mit den deutschen Asylkosten könnte weltweit der Hungertod von Kindern abgeschafft werden. Hier macht schon ein Dollar pro Monat einen Unterschied. Und es träfe nicht junge, starke Männer, die ihre Migration vielfach als Abenteuer begreifen, sondern Bedürftige, die weder beschwerliche Weltreisen auf sich nehmen noch Schlepper mit tausenden Dollar bezahlen können.

Herr Landrat, setzen Sie sich für die Reintegration von subsidiär Schutzberechtigten in ihre Heimatländer sowie für den Abschiebevollzug von ausreisepflichtigen Bewerbern ein. Ebenso für Projekte in der sogenannten Dritten Welt und für eine Bekämpfung der Fluchtursachen.

[Zwischenruf der Grünen]

Dem vorgeschlagenen Kreishaushalt kann ich nicht zustimmen. Doch ich bedanke mich für die gute Erstellung des Zahlenwerks, für die geleistete Arbeit und bei allen Mitarbeitern der Landkreisverwaltung.

Vielen Dank.

[Zwischenruf der SPD: „Lausbub“]