Kreistag: Zum Medizinkonzept 2020+

Aus der Rede von Kreisrat Jan-Hendrik Czada zum Medizinkonzept 2020+ der Kliniken Ostalb am 17. Oktober 2017 im Kreistag:

Sehr geehrter Herr Landrat. Sehr geehrte Kollegen Kreisräte. Sehr geehrte Damen und Herren.

Ich möchte einige grundsätzliche Anmerkungen einbringen. Ich bin das einzige Mitglied des Kreistags gewesen, das die Fusion der Kliniken schon aus diesen grundsätzlichen Ertwägungen kritisch gesehen und abgelehnt hat.

Zum einen die Frage des demokratischen Prozesses. Meine Befürchtung war, dass sich weitreichende strukturelle Entscheidungen abspielen, ohne das diese Entscheidungen zuvor transparent debattiert und von den gewählten Kreistagsgremien entschieden werden. Genau das sehe ich an der aktuellen Diskussion um die Kinderkliniken exemplarisch bestätigt, von der man nach einiger Aufregung aus der Presse erfahren musste und zu welcher bis heute keine belastbaren Daten vorliegen. Deshalb müssen die Freien Wähler heute fordern, einmal zu beantworten, welche konkreten Veränderungen an den Klinikstandorten eigentlich eintreten. Und die SPD muss einen Antrag stellen, dass die konkrete Struktur der Kinderkliniken wenigstens im Ausschuss vorgestellt und diskutiert wird.

Ein zweiter grundsätzlicher Punkt muss zur FInanzierung gesagt werden. Ja, wir haben ein Klinikdefizit. Für die Fusion der Kliniken wurde großspurig eine schwarze Null versprochen. Das kann aber gar nicht das Ziel sein, sondern die Sicherstellung einer bestmöglichen öffentlichen Daseinsvorsorge, wozu die Gesundheitsvorsorge zweifelsfrei gehört, und zwar auch ohne schwarze Null.

Wenn ich mir dann betrachte, dass die Kassen des Kreises nur so sprudeln, mit steuerlichen Mehreinnahmen in Millionenhöhe deutlich über dem Klinikdefizit in diesem Jahr, dann kommen Zweifel zur Agumentation auf. Ebenso, wenn in der Flüchtlingspolitik die Millionen nur so vom Himmel fallen.

[Zwischenruf von der SPD]

Ja, ist doch so, meine Damen und Herren.

Ebenso, wenn der Landkreis mit neuen stationären Lasermessanlagen in kurzer Zeit erhebliche Einnahmen in Millionenhöhe generiert.

Dass sich der Ostalbkreis die Kliniken nicht leisten könne, halte ich für falsch. Das ist eine politische Entscheidung der Prioritäten und der Anpassung an bundespolitische Veränderungen, die ich mit ihrem Ansatz der zentralen Versorgung ebenso kritisch sehe.

Welche Auswirkungen es im Ostalbkreis in Bezug auf Patientenverlegungen zwischen den Kliniken geben wird, ist nicht ganz klar, aber man muss nicht ohne Grund Bedenken haben. In der heutigen Vorlage ist zur Entwickliung einer ganzheitlichen Versorgung gar zu lesen: Die Kliniken Ostalb verlegen Patienten in andere Landkreise.

Es wird immer wieder davon gesprochen, man wolle alle mitnehmen. Dieser Eindruck, dass dem tatsächlich so ist, hat sich mir nach den Rückmeldungen aus dem Klinikpersonal, von ansässigen Ärzten und aus der Bevölkerung aber nicht gerade aufgedrängt.

Wenn man fusioniert, dann stellen sich bald Fragen zu den Standorten. Aus meiner Sicht liegt das Zentrum des Landkreises eindeutig in der Kreisstadt Aalen. Es ist unverständlich, weshalb eine schwangere Frau aus dem östlichen Ostalbkreis in ihren Vehen unter Umständen bis nach Mutlangen fahren sollen muss. Dass Nördlingen keinesfalls immer einer Alternative ist, wurde bereits erwähnt.

Was das vorliegende Medizinkonzept angeht, so handelt es sich mehr um eine Marketing-Broschüre als um klare und belastbare Fakten, wie die Struktur in einigen Jahren tatsächlich aussehen wird. Ich kann dem Konzept zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustimmen und schließe mich zugleich dem Antrag an, ein konkretes medizinisches Konzept im Ausschuss zu diskutieren.