Kreistag: Zur Kreispartnerschaft mit Satu Mare

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Aus der Rede von Kreisrat Jan-Hendrik Czada zur Kreispartnerschaft mit dem Landkreis Satu Mare in Rümänien am 17. Oktober 2017 im Kreistag:

Sehr geehrter Herr Landrat. Sehr geehrte Kollegen Kreisräte. Sehr geehrte Damen und Herren.

Nach Durchsicht der Unterlagen hat man den Eindruck, der Landkreis möchte jetzt in die Kommunalpolitik in Rumänien einsteigen. Zahlreiche Vorhaben aus den Bereichen Müll, Gesundheit, Bildung und Verwaltung sind bereits angelaufen. Dabei heißt es, der rumänische Partner sei aufgefordert, die wichtigsten Berufe des Kreises zu benennen. Zum Gesundheitswesen heißt es: Den beteiligten Personen soll klargemacht werden, was in Rumänien alles umgesetzt werden muss.

Aber das sind nicht unsere Aufgaben als kommunale Vertretung des Ostalbkreises. Ebensowenig die internationale Entwicklungshilfe, wie sie hervorgehoben wird.

Im Bereich der Ausbildung soll erreicht werden – neben der starken Zuwanderung, die wir bereits erleben – rumänische Jugendliche aus ihrer Heimat abzuziehen und nach Deutschland zu holen.

Was allerdings den Bereich der Kultur angeht, ist nichts auszumachen. Auch was die deutsche Minderheit in Satu Mare betrifft, die offenbar nicht einmal besucht werden soll, wenn die Delegation vor Ort ist.

Dass Verständigung, Zusammenarbeit und Austausch jederzeit möglich ist, kann man sehen. Was nun konkret die Unterzeichnung einer Kreispartnerschaft darüber hinaus bewirken soll, ist nicht ganz klar.

Korruptionsbekämpfung ist dabei aber offensichtlich kein Thema. In der Vorlage heißt es zur zukünftigen Partnerschaft euphemistisch: „In Satu Mare gibt es wenig Wettbewerb und starke Abhängigkeiten von lokalen Akteuren.“
Dabei soll die Partnerschaft mit Rumänien als Signal verstanden werden.

Gegen Kreispartnerschaften ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Die Frage ist aber nicht ausreichend beantwortet, was genau und welcher Text tatsächlich unterschrieben werden soll. Richtig wäre es gewesen, den Unterzeichnungstext vom Kreistag beschließen zu lassen, vom Landrat dann stellvertretend unterzeichnet, anstatt neun Monate vorher eine Art Vollmnacht für die Unterzeichnung in Satu Mare auszusprechen, während die Projekte alle schon längst angelaufen sind.